§ 168 Erfordernis der Zustimmung (SGB IX) des Interationsamtes

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

 

besondere Kündigungsschutz

2. Für wen gilt Sonderkündigungs­schutz?

Der besondere Kündigungsschutz gilt für folgende Arbeitnehmer:

  • Schwerbehinderte & Gleichgestellte
  • Sonderfall: Massenentlassung

Schwerbehinderte & Gleichgestellte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mind. 50 gelten als schwerbehindert. Arbeitnehmer mit einem GdB von 30 oder 40 können bei der Bundesagentur für Arbeit ihre Gleichstellung beantragen.

Gleichgestellte haben denselben Status wie Menschen mit einem GdB von 50 und profitieren ebenfalls vom besonderen Kündigungsschutz Schwerbehinderter.

Im Einstellungsgespräch darf ein Arbeitgeber nicht nach einer Schwerbehinderung fragen (LAG BW 2010; Az. 4 Sa 18/10) oder einen Arbeitsplatz aufgrund eines Handicaps verweigern (= Diskriminierung).

Eine Schwerbehindertenkündigung – egal ob ordentlich, fristlos oder als Änderungskündigung – muss neben den allgemeinen Anforderungen laut KSchG folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Die Behinderung darf nicht Grund der Kündigung sein.
  • Das Integrationsamt hat der Kündigung zugestimmt (§ 168 SGB IX).
  • Der Betriebs- oder Personalrat ist anzuhören (§ 102 BetrVG).
  • Gibt es im Unternehmen eine Schwerbehindertenvertretung, ist deren Stellungnahme einzuholen (§ 178 SGB IX).

(Quelle https://www.advocado.de/ratgeber/arbeitsrecht/kuendigungsschutz/besonderer-kuendigungsschutz.html)