Zusammenfassung Führerschein auf Automatik vor dem 31.03.1986

Keine Beschränkung, bei Vermerk "Prüfung für Klasse 3 auf Kfz mit Getriebeautomatik abgelegt"

Ein Hoch der kompetenten Leiterin der Fahrerlaubnisbehörde Weimar. In Nullkommanix hatte sie die entsprechende Bestimmung zur Hand:

"Ausschlaggebend ist der § 11b der StVZO (Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung) In den Erläuterungen heißt es unter Punkt 3: "Nach der bis zum 31.3.86 geltenden Fassung des § 11 Abs 1 S 2 und Abs III erfolgte die Beschränkung nicht, wenn durch die schriftliche Erklärung einer Fahrschule nachgewiesen wurde, daß eine Ausbildung von mindestens 6 Fahrstunden von je 45 Min auf einem Kfz der Kl 3 mit Schaltgetriebe erfolgt war; allerdings wurde die Ablegung der Prüfung auf AutomatikFz im FS vermerkt. Vermerke dieser Art in älteren FSen beschränken nicht die FE auf FZe mit automatischer Kraftübertragung."

(Quelle: https://www.fahrerlaubnisrecht.de/forum/viewtopic.php?t=4577) PS.: §11b StVO ist inzwischen entfallen.

 

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/fev_2010/gesamt.pdf

§ 17a Beschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 entfällt die Beschränkung auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe der Fahrerlaubnis der Klasse B, wenn der Bewerber durch Vorlage einer Bescheinigung nach Anlage 7 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung dem Sachverständigen oder Prüfer oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde nachweist, dass er zur sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Führung eines Kraftfahrzeuges mit Schaltgetriebe der Klasse B befähigt ist. Gegenüber der Technischen Prüfstelle kann der Nachweis ersatzweise auch elektronisch unter Angabe des Datums der Aushändigung des in Satz 1 genannten Nachweises über die praktische Ausbildung zum Führen von Fahrzeugen mit Schaltgetriebe der Klasse B durch den Inhaber der Fahrschule oder die zur Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellte Person erfolgen.

Lt. der Juristische Zentrale des ADAC e.V., wurden "Die Bescheinigung der Fahrschule über die Absolvierung von 6 Fahrstunden auf einem Auto mit Schaltgetriebe wurde seinerzeit von den Fahrschulen grundsätzlich direkt an die zuständige Führerscheinbehörde weitergeleitet."

 

ADAC e.V., Juristische Zentrale: Stichtag 31.03.1986

Rechtstipp: Automatikvermerk im Führerschein. Nicht selten herrscht Unsicherheit bei den betroffenen Autofahrern darüber, welches Fahrzeug mit einem Automatik-Vermerk im Führerschein gefahren werden darf.

Bei solchen Führerscheinen ist der Stichtag 31.03.1986 von Relevanz.

Wenn der Führerschein vor diesem Stichtag ausgestellt wurde und sowohl die Ausbildung als auch die Fahrprüfung ausschließlich auf einem Automatik-Fahrzeug absolviert wurden, trägt der Führerschein den Vermerk

"Fahrerlaubnis der Klasse 3 beschränkt auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit Getriebeautomatik".

Dann dürfen mit diesem Führerschein nur Automatik-Fahrzeuge gefahren werden, nicht aber Fahrzeuge mit Schaltgetriebe. Eine Streichung des Automatik-Vermerks kann nur erfolgen, wenn nachträglich eine Prüfung auf einem Kfz mit Schaltgetriebe abgelegt wird.

Aber,

wurde vor dem genannten Stichtag die Prüfung zwar auf einem Automatik-Fahrzeug durchgeführt, wurden aber bei der Fahrausbildung mindestens 6 Fahrstunden auf einem Kfz mit Schaltgetriebe absolviert, so wurde in die Fahrerlaubnis der Vermerk

"Prüfung für Klasse 3 auf Kfz mit Getriebeautomatik abgelegt"

eingetragen. Die Eintragung dieses Vermerks erfolgte damals ausschließlich aus EU-rechtlichen Gründen. Dieser vor dem 31.03.1986 ausgestellte Führerschein unterliegt keiner Beschränkung. Mit einer solchen Fahrerlaubnis dürfen also sowohl Fahrzeuge mit Schaltgetriebe als auch Automatik-Fahrzeuge gefahren werden.

Die Bescheinigung der Fahrschule über die Absolvierung von 6 Fahrstunden auf einem Auto mit Schaltgetriebe wurde seinerzeit von den Fahrschulen grundsätzlich direkt an die zuständige Führerscheinbehörde weitergeleitet.

ADAC e.V., Juristische Zentrale

Quelle: https://web.archive.org/web/20140401095617/http://anwalt-schmitz.adac-vertragsanwalt.de/suche/meldung/article/rechtstipp-automatikvermerk-im-fuehrerschein.html und https://web.archive.org/web/20150429091040/http://forum.verkehrsanwaelte.de/thread604,

 

"Prüfung für Klasse 3 auf Kfz mit Getriebeautomatik abgelegt"

"Zunächst zur Gesetzeslage bis einschließlich 31. März 1986. Ab dem 1. Januar 1983 musste im Rahmen der ersten EG-Führerschein-Richtline im Führerschein vermerkt werden, wenn die Prüfung auf einem Automatikfahrzeug abgelegt wurde. Der damalige Vermerk lautete "Prüfung für Klasse 3 auf Kfz mit Getriebeautomatik abgelegt". Wurde bis zu diesem Zeitpunkt die Prüfung auf einem solchen Fahrzeug abgelegt, enthält die Fahrerlaubnis nur dann keine echte Beschränkung, wenn bei der Ausbildung mindestens sechs Fahrstunden auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe absolviert wurden."

(Quelle: https://www.autoflotte.de/artikelarchiv/artikel/automatikvermerk-im-fuehrerschein-2585810.html )

 

Keine Beschränkung auf das Fahren von Automatikfahrzeugen vor 31.03.1986


Nach der bis zum 31.3.86 geltenden Fassung des § 11 Abs 1 S 2 und Abs III StVZO erfolgte die Beschränkung nicht, wenn durch die schriftliche Erklärung einer Fahrschule nachgewiesen wurde, daß eine Ausbildung von mindestens 6 Fahrstunden von je 45 Min auf einem Kfz der Kl 3 mit Schaltgetriebe erfolgt war; allerdings wurde die Ablegung der Prüfung auf AutomatikFz im FS vermerkt. Vermerke dieser Art in älteren FSen beschränken nicht die FE auf FZe mit automatischer Kraftübertragung.

Die in der Zeit vom 01. Januar 1983 bis 31.März 1986 ausgestellten Führerscheine enthalten vielfach Einträge mit folgendem (oder ähnlich lautendem) Inhalt: "Fahrprüfung wurde auf Automatikfahrzeugen abgelegt." Die EG-Führerscheinrichtlinie schrieb vor, dass die Ablegung der Prüfung auf einem Kraftfahrzeug mit automatischem Getriebe in dem Führerschein zu vermerken ist, deshalb sahen die Behörden sich verpflichtet, diesen Tatsachenvermerk in die Führerscheine einzutragen. Der Vermerk stellt aber keine amtliche inhaltliche Beschränkung der Fahrerlaubnis dar und hat für das Inland keine Bedeutung.

POLIFA (Bu) 8-3-0-1 S. 25, Erläuterungen zu Absatz § 17(6)FeV

8‐3‐0‐3 Bu 4. VO über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis‐Verordnung

 

(Quelle: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=45549)