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Zusammenfassung Führerschein auf Automatik

Zusammenfassung_Fuehrerschein_auf_Automatik.doc

ADAC e.V., Juristische Zentrale: Stichtag 31.03.1986

Rechtstipp: Automatikvermerk im Führerschein

Nicht selten herrscht Unsicherheit bei den betroffenen Autofahrern darüber, welches Fahrzeug mit einem Automatik-Vermerk im Führerschein gefahren werden darf.

 

Bei solchen Führerscheinen ist der Stichtag 31.03.1986 von Relevanz. Wenn der Führerschein vor diesem Stichtag ausgestellt wurde und sowohl die Ausbildung als auch die Fahrprüfung ausschließlich auf einem Automatik-Fahrzeug absolviert wurden, trägt der Führerschein den Vermerk "Fahrerlaubnis der Klasse 3 beschränkt auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit Getriebeautomatik".

 

Dann dürfen mit diesem Führerschein nur Automatik-Fahrzeuge gefahren werden, nicht aber Fahrzeuge mit Schaltgetriebe. Eine Streichung des Automatik-Vermerks kann nur erfolgen, wenn nachträglich eine Prüfung auf einem Kfz mit Schaltgetriebe abgelegt wird.

 

Wurde vor dem genannten Stichtag die Prüfung zwar auf einem Automatik-Fahrzeug durchgeführt, wurden aber bei der Fahrausbildung mindestens 6 Fahrstunden auf einem Kfz mit Schaltgetriebe absolviert, so wurde in die Fahrerlaubnis der Vermerk

"Prüfung für Klasse 3 auf Kfz mit Getriebeautomatik abgelegt"

eingetragen. Die Eintragung dieses Vermerks erfolgte damals ausschließlich aus EU-rechtlichen Gründen.

Dieser vor dem 31.03.1986 ausgestellte Führerschein unterliegt keiner Beschränkung. Mit einer solchen Fahrerlaubnis dürfen also sowohl Fahrzeuge mit Schaltgetriebe als auch Automatik-Fahrzeuge gefahren werden.

Die Bescheinigung der Fahrschule über die Absolvierung von 6 Fahrstunden auf einem Auto mit Schaltgetriebe wurde seinerzeit von den Fahrschulen grundsätzlich direkt an die zuständige Führerscheinbehörde weitergeleitet.

 

ADAC e.V., Juristische Zentrale

 

 

Quelle: http://anwalt-schmitz.adac-vertragsanwalt.de/suche/meldung/article/rechtstipp-automatikvermerk-im-fuehrerschein.html

 

(2. Quelle: http://forum.verkehrsanwaelte.de/thread604, Impressum Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein) e.V.; Littenstraße 11; D-10179 Berlin, Deutschland; Telefon: +49 (30) 726152-0))

 

... erfolgte die Beschränkung nicht, wenn ...

Ein Hoch der kompetenten Leiterin der Fahrerlaubnisbehörde Weimar. In Nullkommanix hatte sie die entsprechende Bestimmung zur Hand:

"Ausschlaggebend ist der § 11b der StVZO (Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung) In den Erläuterungen heißt es unter Punkt 3: "Nach der bis zum 31.3.86 geltenden Fassung des § 11 Abs 1 S 2 und Abs III erfolgte die Beschränkung nicht, wenn durch die schriftliche Erklärung einer Fahrschule nachgewiesen wurde, daß eine Ausbildung von mindestens 6 Fahrstunden von je 45 Min auf einem Kfz der Kl 3 mit Schaltgetriebe erfolgt war; allerdings wurde die Ablegung der Prüfung auf AutomatikFz im FS vermerkt. Vermerke dieser Art in älteren FSen beschränken nicht die FE auf FZe mit automatischer Kraftübertragung."

Sehr bedauerlich, wenn Beamte es nicht für nötig erachten, nicht nur die Bestimmungen nicht zu kennen, sondern bei offensichtlichen Zweifelsfällen (schließlich besitze ich meinen Führerschein schon seit fast 20 Jahren) auch nicht mal im Buch nachzuschlagen.

 

(Quelle: http://www.verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-42291)

 

§ 11b der StVZO von 1998

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 11b - Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung

 

Die Fahrerlaubnis ist auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit automatischer Kraftübertragung zu beschränken, wenn das bei der Prüfungsfahrt verwendete Kraftfahrzeug (§ 11 Abs. 2 Satz 1) mit automatischer Kraftübertragung ausgestattet war; dies gilt nicht bei der Fahrerlaubnis der Klasse 4.

 

Die Beschränkung ist aufzuheben, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis dem Sachverständigen oder Prüfer in einer praktischen Prüfung nachweist, daß er zur sicheren Führung eines mit Schaltgetriebe ausgestatteten Kraftfahrzeugs der entsprechenden Klasse befähigt ist.

 

Erstellt 1998 von Thomas Gabriel - letzte Änderung 11.11.98

 

Beschränkung auf das Fahren von Automatikfahrzeugen:


Nach der bis zum 31.3.86 geltenden Fassung des § 11 Abs 1 S 2 und Abs III StVZO erfolgte die Beschränkung nicht, wenn durch die schriftliche Erklärung einer Fahrschule nachgewiesen wurde, daß eine Ausbildung von mindestens 6 Fahrstunden von je 45 Min auf einem Kfz der Kl 3 mit Schaltgetriebe erfolgt war; allerdings wurde die Ablegung der Prüfung auf AutomatikFz im FS vermerkt. Vermerke dieser Art in älteren FSen beschränken nicht die FE auf FZe mit automatischer Kraftübertragung.

Die in der Zeit vom 01. Januar 1983 bis 31.März 1986 ausgestellten Führerscheine enthalten vielfach Einträge mit folgendem (oder ähnlich lautendem) Inhalt: "Fahrprüfung wurde auf Automatikfahrzeugen abgelegt." Die EG-Führerscheinrichtlinie schrieb vor, dass die Ablegung der Prüfung auf einem Kraftfahrzeug mit automatischem Getriebe in dem Führerschein zu vermerken ist, deshalb sahen die Behörden sich verpflichtet, diesen Tatsachenvermerk in die Führerscheine einzutragen. Der Vermerk stellt aber keine amtliche inhaltliche Beschränkung der Fahrerlaubnis dar und hat für das Inland keine Bedeutung.

POLIFA (Bu) 8-3-0-1 S. 25, Erläuterungen zu Absatz § 17(6)FeV

 

(Quelle: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=45549)

 

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